Kein Öl-Ausstieg ohne zuverlässige Perspektive: SPD steht an der Seite des Industriestandortes Schwedt

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke, der SPD- Landtagsabgeordnete Mike Bischoff, die Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe sowie die Vorstände der SPD Schwedt und der SPD Uckermark sprechen sich geschlossen gegen das angekündigte Öl-Embargo zum Jahresende aus.

„Wir kritisieren das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine laxe Ankündigung, bis Jahresende vollständig auf russisches Öl zu verzichten, hinterlässt mehr Fragen als Antworten und verunsichert die Menschen am Schwedter Industriestandort.

Die SPD Uckermark steht zum Industriestandort Schwedt und setzt sich für jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Region ein. Wir fordern Weitsicht, statt Kurzsicht und verlässliche Perspektiven für die Schwedter Raffinerie.

Die PCK und die Pipeline gehören zum Wesenskern der Energiesicherheit in der Uckermark, in Brandenburg und in Ostdeutschland. Ein Embargo würde massive volkswirtschaftliche Schäden hinterlassen und die Menschen noch mehr als jetzt finanziell belasten.

Selbst wenn eine Öl-Versorgung über den Hafen Rostock und Danzig möglich ist, so muss bedacht werden, dass die Kapazitäten heruntergefahren werden, es zur Verknappung und damit zu spürbaren Preiserhöhungen kommt. Die ganze Lieferkette muss umgestellt werden. Das heißt, mehr LKWs auf die Straße, weniger Effizienz in der Aufbereitung und die entscheidende Frage nach Versorgungssicherheit für Wärme, Diesel, Sprit und Kerosin in Ostdeutschland.

Ein Öl-Embargo ist derzeit keine sinnvolle Handlungsoption. Wir plädieren für eine energiepolitische Unabhängigkeit. Aber nur, wenn wir eine energiepolitische Strategie für die Zukunft der Arbeitsplätze und die Zukunft unserer modernen Raffinerie haben. Diese strategische Zielrichtung sehen wir derzeit nicht vom Bundeswirtschaftsministerium gegeben.

Wir fordern deswegen vom Bundeswirtschaftsministerium eine klare Zukunftsvision für den Standort Schwedt mit stich- und nachhaltigen Szenarien. Wir laden Herrn Minister Habeck sehr gerne nach Schwedt ein, um sich vor Ort ein Meinungsbild zu machen und mit den betroffenen Menschen sowie den verbundenen Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

 

 

Foto: BMFSFJ