Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag war ganz eindeutig durch die SPD geprägt. Mit der Mindestauszubildenenvergütung, dem besseren Schutz vor Missbrauch von Paketboten, dem Klimaschutzgesetz und der gerechten Teilabschaffung des Solis konnte die SPD zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Auch in dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages standen wieder allerhand wichtige Themen auf der Tagesordnung. Von ordentlicher Bezahlung für Pflegekräfte über die Entlastung Angehöriger von Pflegebedürftigen bis zum Klimaschutzgesetz war vieles dabei.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke sowie die zuständigen SPD-Landtagskandidaten für den Bereich Joachimsthal und Angermünde, Hardy Lux und Hanka Mittelstädt, unterstützen die Forderungen nach einer zeitnahen und praxistauglichen Übergangslösung für den Radweg Ziethen.
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Am 09./10. April war es wieder so weit. Eine Gruppe interessierter Bürger aus der Uckermark hatte die Chance, zwei Tage lang das politische Berlin zu besuchen. Das Bundespresseamt sorgt dabei erneut für ein interessantes und abwechslungsreiches Programm.
Mit 96% der Stimmen wurde Stefan Zierke von den Delegierten der SPD Uckermark und der SPD Barnim als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert.
In der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 wurden insbesondere auf Initiative der SPD 60 Millionen Euro bis zum Jahre 2019 zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition eingestellt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss über die Mittelfreigabe entscheiden.