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Haushaltswoche im Bundestag

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In dieser Woche geht es im Bundestag um das Geld: Der Haushalt für das Jahr 2021 wird beraten und beschlossen. In einzelnen Debatten werden die separaten Haushalte für die einzelnen Ministerien diskutiert und abschließend der Haushalt 2021 verabschiedet.

 

Alle wichtigen Informationen zum kommenden Haushalt gibt es im Folgenden:

Der Bundeshaushalt 2021 setzt zwei wichtige Signale in dieser historischen Krise: Wir mildern die Auswirkungen der Pandemie ab und investieren in die Zukunft. So kommen wir nicht nur gut aus der Krise, sondern gestärkt aus ihr hervor! Dass wir hierfür neue Schulden aufnehmen müssen, ist eine Binse. Es ist nicht die Zeit des Sparens. Die Ausgabenseite liest sich dabei durchaus rekordverdächtig: Für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres stehen Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro zubuche. Die Haushaltszahlen für das kommende Jahre spiegeln den von uns gewählten Weg wider:

  • Niemand in diesem Land wird zurückgelassen: Wir unterstützen die Wirtschaft, den Gesundheitssektor, Familien, Schülerinnen und Schüler, die Kunst- und Medienbranche.
  • Wir investieren massiv in die Zukunft, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir nehmen Geld in die Hand für unsere Infrastruktur, für Bildung und Forschung, für die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel.
  • Um die Hilfsmaßnahmen finanzieren zu können, nehmen wir neue Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 179,8 Milliarden Euro. Wie schon in 2020 wird in 2021 deshalb
    die Ausnahmeregel zur Schuldenregel gezogen.
Starke Hilfsmaßnahmen in schwierigen Zeiten

Auch im Bundeshaushalt 2021 haben wir die finanziellen Weichen für starke Hilfsmaßnahmen gestellt. Die Überbrückungshilfen für Unternehmen werden bis Juni 2021 verlängert. Hierfür werden die Hilfen auf 39,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit den Überbrückungshilfen III werden auch die Voraussetzungen noch einmal nachjustiert. So wird beispielsweise die maximale Fördersumme von 50.000 € auf 200.000 € erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigen erweitert. Darüber hinaus wird nunmehr die Situation von Soloselbständigen besonders berücksichtigt.

Aber auch fernab der Überbrückungshilfen III unterstützen wir notleidende Branchen in diesen Zeiten. Für semiprofessionelle Sportvereine enthält der Haushalt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Für Einrichtungen der Behindertenhilfen sowie für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe und für Jugendherbergsstätten stellen wir 200 Millionen Euro für Zuschüsse bereit, um die Pandemie zu bewältigen. Rund 72 Millionen Euro sind zur Absicherung der KfW-Soforthilfen für Studierende und rund 147 Millionen Euro für finanzielle Hilfen an studentische Verbände eingeplant. Diese werden mit der Verlängerung des Rettungsschirms für Ausbildungsplätze in Höhe von 500 Millionen Euro flankiert. Schließlich enthält auch der Etat des Auswärtigen Amtes eine Vorsorge in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie deren Sekundärfolgen.

Wir stärken den Gesundheitssektor

Angesichts der Corona-Pandemie unterstützen wir massiv den Gesundheitssektor. So wird der Gesundheitsfonds für pandemiebedingt verursachte Belastungen um rund 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt 7,65 Milliarden Euro aufgestockt. Mit der Erhöhung werden beispielsweise die vergünstigte
Abgabe von FFP2-Schutzmasken sowie die Ausgleichszahlungen an Rehabilitationseinrichtungen finanziert. Zusätzlich werden 2,9 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus eingestellt. Für eine „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ werden 750 Millionen
Euro neu im Etat ausgebracht.

Erstmalig haben wir auch eine Vorsorge für Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 in Höhe von 2,67 Milliarden Euro sowie für Investitionen zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen in Höhe von 90 Millionen Euro eingestellt. Zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst enthält der Etat insgesamt rund 123,5 Millionen Euro.

Wir investieren in die Zukunft

Die Investitionsausgaben sind im Bundeshaushalt 2021 auf einem Rekordniveau. In den Jahren 2021 bis 2024 werden Investitionen von über 200 Milliarden Euro getätigt. Allein im Jahr 2021 sind Investitionen in Höhe von 61,9 Mrd. Euro veranschlagt. Damit liegen wir deutlich über dem Vorkrisen-Niveau.

Neben den klassischen Investitionen in unsere Infrastruktur nehmen wir auch Geld in die Hand, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise der Digitalpakt Schule, der gerade in Pandemiezeiten ein wichtiger Pfeiler bei der Betreuung und Beschulung von Schülerinnen und Schülern ist. Wir investieren im kommunalen Bereich durch ein neues Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen, durch welches wir Sportstätten, Jugendeinrichtungen und andere gesellschaftliche Treffpunkte wieder auf Vordermann bringen. Im Forschungsbereich investieren wir beispielsweise in die Gründung neuer Institute – insbesondere im Bereich der Immunforschung und Pandemiebekämpfung.