Seit zwei Jahren arbeiten wir zehn Bundestagsabgeordneten als Landesgruppe Brandenburg zusammen – kurz nach der parlamentarischen Sommerpause ist Halbzeit. Die vergangene erste Hälfte war politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich (heraus-) fordernd. Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die bereits heute erkennbaren Auswirkungen eines immer wärmer werdenden Klimas auf der Welt und das Erstarken von rechtsextremen Kräften in Deutschland, lassen uns ein Gefühl der ‚Dauerkrise‘ spüren.
Während sich andere in düsteren Vorhersagen verstricken, hat die SPD-geführte Bundesregierung gezielte Maßnahmen und politische Initiativen auf den Weg gebracht, die entlasten und uns alle auf die Zukunft vorbereiten. Als Landesgruppe sind wir eng miteinander im Austausch und platzieren die Interessen sowie Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der bundespolitischen Ebene. Neben unserer Wahlkreisarbeit vor Ort, gibt es heiße Drähte mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Land und in den Kommunen. Eine effektive Reform der Krankenhausfinanzierung, eine erfolgreiche Integrationspolitik oder ein nachhaltiges Mobilitätskonzept können nur funktionieren, wenn wir besonders den ländlichen Raum mitdenken und die Sichtweise der Menschen dort miteinbeziehen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion vehement dafür einsetzen. Mit der ‚Brandenburg-Brille‘ ist die Energiepolitik für uns besonders wichtig. Brandenburg insgesamt hat sich mit dem Zugang zu seinen Erneuerbaren Energien als Industriestandort der Zukunft gut ins Spiel gebracht. Davon soll aber nicht nur die Wirtschaft profitieren, sondern endlich auch die Menschen vor Ort. Energie soll sicher, preiswert und nachhaltig sein – da können wir einen tollen Beitrag leisten und als Vorreiter vorangehen. Verdeutlicht wird dies konkret in meinem Wahlkreis in der Uckermark. Gemeinsam mit der PCK und den anderen wirtschaftlichen Akteuren nutzen wir die Potentiale und wollen aus der Region den nachhaltigen Energiestandort der Zukunft entwickeln.
All das droht, verspielt zu werden, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme den Weg in die Vergangenheit ebnen. Die SPD macht gute Politik, weil sie die Menschen vor Ort mitdenkt und sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt. Der Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit ist daher für uns, seit 160 Jahren, natürlich kein Selbstläufer, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Das ist für uns nicht verhandelbar.
Unsere Themenliste für die kommenden zwei Jahre ist lang und unser märkischer Blick auf die Bundespolitik ist scharf. Wir sind weiter für Euch in Berlin und bei Euch vor Ort, um mit den Ergebnissen unserer Arbeit zu mobilisieren. Wir bringen zusammen, statt zu spalten. Helft uns weiter dabei und sprecht uns an!
Dieser Gastbeitrag von Stefan Zierke in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion ist erstmals in der Brandenburger Regionalausgabe 04/2023 der SPD Parteizeitung „Vorwärts“ erschienen.
