Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagfraktion zieht zur Halbzeit der Ampel-Koalition eine gute Bilanz für die vergangenen zwei Jahre Regierungsarbeit. Trotz verschiedener komplexer Krisen und Konflikte, hat die Bundesregierung mehrheitlich da angepackt, wo wir kurzfristig entlasten und langfristig die Weichen für eine stabile Zukunft stellen. Das spiegelt die bisherige vorangeschrittene Umsetzung des Koalitionsvertrags wieder, wie die kürzlich veröffentliche Studie der Bertelsmann Stiftung „Mehr Koalition wagen“ belegt. Davon profitieren auch konkret Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Die Landesgruppe Brandenburg bewertet die Arbeit der SPD-Bundestagfraktion und der SPD-geführten Bundesregierung über die letzten zwei Jahre als gut. Ihre Schwerpunktsetzung auf ‚Investieren, Entlasten, Zusammenhalten‘, ermöglicht es der deutschen Wirtschaft und unserer Gesellschaft auf die Problemlagen einzugehen, die uns akut betreffen und auf die, die wir in naher Zukunft drängender spüren werden. Statt Schlechtreden, vermeintlich einfachen Lösungsvorschlägen, Verschleierung und Realitätsverweigerung, hat der Deutsche Bundestag Gesetze und Entlastungspakete verabschiedet, die innere, äußere und soziale Sicherheit vereinen und Deutschland die richtigen Impulse für die Zukunft geben.
Dazu gehören unter anderem:
- die Mindestlohnerhöhung
- die Einführung des Bürgergelds
- die Kindergelderhöhung
- die Einführung des Lobbyregistergesetzes
- drei Energieentlastungspakete (mit Heizkostenzuschüssen und dem 9-Euro-Ticket)
- das Sondervermögen für die Bundeswehr
- die Einführung des Deutschlandtickets
- die Angleichung von Renten aus West- und Ostdeutschland
- die Wohngeldreform
- das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- die Stärkung von Aus- und Weiterbildung
- die BAföG-Erhöhung
- die Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben
- eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- das Chancen-Aufenthaltsgesetz
- und das Pflegereformgesetz.
„Ohne den sozialen Fokus zu verlieren und den Wohlstand unseres Landes zu gefährden, stellen wir die Weichen für eine klimaneutrale Transformation. Dieser Wandel ist bereits in vollem Gange und wir haben noch die Möglichkeit, uns weiter aktiv daran zu beteiligen. Dafür brauchen wir einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute soziale Basis, ausreichendes Personal und einen offenen Blick auf die Chancen, die uns geboten werden. Das sind die Herausforderungen, die wir auch weiter anpacken. Für die nächsten zwei Jahre müssen die Interessen des ländlichen Raums dabei noch stärker in den Blick genommen werden. Wir sind auf einem guten Weg und haben noch viel zu tun“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
