In der vergangenen Sitzungswoche ging es erneut um wegweisende sozialdemokratische Politik für ein gerechtes Land. Im Fokus stand, neben einer Debatte zu 30 Jahren Mauerfall, insbesondere die finanzielle Entlastung von Angehörigen, die ein Familienmitglied pflegen.
Alle wichtigen Informationen zur letzten Sitzungswoche finden Sie im folgenden:
MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR ANGEHÖRIGE PFLEGEBEDÜRFTIGER
MENSCHEN
Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.
Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Im Klartext: Auf ihr Einkommen wird erst ab diesem Jahreseinkommen zurückgegriffen. Es kommt dabei nicht auf Vermögen, sondern das Einkommen an. Diese Regelung gilt übrigens künftig auch für die anderen Sozialhilfeleistungen.
Um der besonderen Lebenslage der Betroffenen im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tragen, ist auch dort eine entsprechende Regelung vorgesehen. Insgesamt werden von Januar 2020 an die Familien (Eltern bzw. Kinder) von rund 275.000 betroffenen Leistungsempfängern von dieser Regelung erreicht.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen.
Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert: Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Es werden dafür mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie
eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen.
Die Koalition sorgt damit für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommt dem sozialdemokratischen Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verdeutlicht: „Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt Inklusion voran und unterstützt Angehörige ganz gezielt. So geht moderne, sozialdemokratische Sozialpolitik.“
VEREINBARTE DEBATTE ZU 30 JAHRE MAUERFALL: „WIR WERDEN ES
NICHT ZULASSEN, DASS WIEDER MAUERN AUFGEBAUT WERDEN“
Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 09. November 1989 fiel die Mauer. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden.
Das hat der Bundestag am Freitag in einer Vereinbarten Debatte gewürdigt. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung: Die Koalition erhöht die Opferrenten und Ausgleichsleistungen, gibt mehr Betroffenen einen Anspruch darauf, entschädigt die sogenannten Heimkinder und rehabilitiert Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen. Und sie ehrt diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung.
Die Sachsen-Anhaltinische SPD-Abgeordnete Katrin Budde erinnerte in der Debatte an die Stimmung rund um den 09. November 1989. Viele hätten gestaunt, andere seien überwältigt gewesen, manche auch skeptisch. Dürfe man zum Beispiel zurück, wenn man in den Westen gehe?
Budde machte deutlich darauf aufmerksam, dass das damals geborene Wort ‚Wende‘ dem Denken von Egon Krenz entsprochen habe. Budde: „Es gab keine Wende, es gab eine friedliche Revolution“. Deshalb seien so mache Parolen von heute dumm und irreführend, denn sie stünden ein der Tradition von Krenz.
Die Menschen hätten Demokratie gewollt, auch Wohlstand. Denn die DDR sei auch eine Mangelwirtschaft gewesen, zum Beispiel wenn es darum gegangen sei, einen OP-Termin zu bekommen. Auch das Bildungssystem habe hergehalten für Kontrolle und Indoktrination. Budde stellte klar: „Die Mauer ist nicht gefallen, sie wurde von innen eingedrückt, sie wurde gestürzt.“
Sie betonte, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei; nicht zuletzt deshalb sage sie heute über das vereinte Deutschland: „Das ist mein Staat, den verteidige ich. Wir werden es nicht zulassen, dass wieder Mauern aufgebaut werden.“
„Wir dürfen nicht nachlassen“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich setzte in seiner Rede den Mauerfall in einen internationalen Zusammenhang und erklärte, was er für die internationale Geschichte bedeutete, etwa für die Hoffnungen in Afrika oder die Rückkehr von Solidarność in Polen, aber auch für den Unfrieden, zum Beispiel die Konsequenzen aus den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Dennoch sei es die „Anziehung der Demokratie“ gewesen, die weltweit Friedenspolitik und Abrüstung gefördert habe, bin hin zur Charta von Paris. Mützenich appellierte an die Politik, gemeinsam eine europäische Friedenspolitik aufzubauen.
Im Mauerfall seien Antworten zu finden auf die Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. „Mauern beginnen in Köpfen“, so Mützenich. Deshalb sei es so wichtig, die Zivilgesellschaft hervorzuheben. „Wir dürfen nicht nachlassen in dem, was wir uns für die Zukunft wünschen“.
Christoph Matschie, SPD-Abgeordneter aus Thüringen, bezeichnete den Mauerfall als Urerfahrung der Demokratie. Wenn sie zusammenstehen, könnten Menschen Geschichte bewegen. Er verurteilte die „groteske“ Behauptung der AfD, sie würde die friedliche Revolution weiterführen. Alles was sie täte, sei jammern und spalten.
Matschie machte auch deutlich, dass es bei vielen Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung Brüche und Enttäuschungen gegeben habe. Manche hätten das Gefühl gehabt, die Kontrolle, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Matschie: „Diese Narben bleiben“. Und sie prägten durch Erzählungen auch jüngere
Generationen.
Außerdem gebe es noch immer Unterschiede zwischen Ost und West die schmerzten, zum Beispiel das Fehlen von Ostdeutschen in Vorständen oder in den Medien. Allerdings müsse der Osten auch gar nicht so sein, wie der Westen; er müsse nur „genauso ernst genommen werden“. Schließlich verbinde beide
Landesteile viel mehr als sie trenne: „Gemeinsam sind wir ein unglaublich starkes Land!“
Der Bundestag hat am Donnerstag dazu den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken“ beschlossen.
VERBESSERTES SOZIALES ENTSCHÄDIGUNGSRECHT
Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) hat der Deutsche Bundestag am
Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen.
Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt: Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – so genannte
Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unterstützung bereits kurz nach der Tat.
Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Das gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt.
Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen. Für Opfer sexualisierter Gewalt wird es im neuen SER ebenfalls zahlreiche Verbesserungen geben. So wird eine Regelung zur Beweiserleichterung eingeführt, die insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugutekommt. Für sie ist es nicht immer einfach nachzuweisen, dass die gesundheitlichen Schädigungsfolgen auf eine oft schon Jahre zurückliegende Schädigung zurückzuführen sind.
Ziel der SPD-Fraktion sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für die SPD-
Abgeordneten unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.
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