Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für 2023 final diskutiert und beschlossen. Inmitten zahlreicher Krisen enthält der beschlossene Bundeshaushalt mit der Umsetzung der Entlastungspakete, dem Bürgergeld, der Erhöhung des Kindergelds und der Unterstützung der Heizkosten wesentliche Elemente sozialer Gerechtigkeit und die notwendigen Zukunftsinvestitionen.
„Darüber hinaus freue ich mich besonders, dass der Haushalt für das nächste Jahr viele gute finanzielle Impulse setzt, von denen die Menschen, die Wirtschaft, die Forschung und die Kultur in Brandenburg direkt von Bundesmitteln profitieren werden“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
Die im Bundeshaushalt 2023 verankerten Mittel für das Sonderprogramm betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) machen den Weg frei für einen nachhaltigen Transformationsprozess ostdeutscher Wirtschaftsstandorte wie dem Raffineriestandort Schwedt in der Uckermark. Über einen Zeitraum von 15 Jahren werden dadurch gemeinsam vom Bund und dem Land Brandenburg 375 Millionen Euro in die Uckermark fließen, die dort als Teil des gesamten Maßnahmenpakets von mindestens 825 Millionen Euro wesentlich dazu beitragen, die Region fit für die Zukunft zu machen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die GRACE-I Mission, an der das Helmholtz-Zentrum Potsdam beteiligt ist, über sechs Jahre mit insgesamt 67 Millionen Euro. Damit wird der Wissenschaftsstandort Potsdam aber auch die für Brandenburg wichtige Luft- und Raumfahrtindustrie gestärkt.
Um Brandenburgs Einsatz für Kultur, politische Bildung und Demokratie zu fördern, wurde der Bundesanteil der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um 140.000 Euro erhöht. Ein gutes Zeichen, um das historische Erbe Brandenburgs aufzuarbeiten, in die Öffentlichkeit zu tragen und den Opfern von Gewaltherrschaft zu gedenken.
In Brandenburg an der Havel wird zudem das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit zusätzlichem Personal für die Visavergabe ausgebaut. Mit einer Förderung von 53,7 Millionen Euro für 2023 wird eine oberste Bundesbehörde mit guten Arbeitsplätzen gestärkt, die perspektivisch auch einen eigenen Neubau in Brandenburg erhalten soll.
Zudem stärkt der Bundeshaushalt 2023 das brandenburgische Handwerk. Bundesweit wurden die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung“ um 10,8 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro angehoben. Davon profitieren auch die Ausbildungsstätten der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Handwerkskammern Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus.
