Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Offen für Fach- und Arbeitskräfte in Brandenburg: Der erste Schritt ist getan

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Am 27. April 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in erster Lesung beraten. Damit wurde der Weg zur Stärkung der Fachkräftebasis in Deutschland frei gemacht.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht aufgrund der Transformationsprozesse der Digitalisierung, des sozial-ökologischen Umbaus und des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. In vielen Bereichen besteht ein großer Mangel an qualifizierten Fach- und Arbeitskräften. So ist beispielsweise im Bereich Handwerk der Fachkräftemangel im Kontext der Energiewende überdurchschnittlich hoch, etwa bei Installateuren von Wärmepumpen oder Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll sicherstellen, dass alle Menschen, die eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation oder -erfahrung nachweisen können und als Fach- und Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, auch gute Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Zudem soll so der rechtliche Rahmen verbessert werden, damit auch die Einwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger gesteigert wird. Voraussetzung muss dabei aber sein, dass die tariflichen Arbeitsbedingungen eingehalten und die Fachkräfte vor unangemessenen Praktiken umfassend geschützt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart, dass wir Arbeitsverbote für alle bereits in Deutschland lebenden Menschen abschaffen wollen. Die Landesgruppe Brandenburg begrüßt es ausdrücklich, dass diese Personen eine Berufsausübungserlaubnis ab dem ersten Tag bekommen. Dabei sollte nicht mehr entscheidend sein, in welchem Status sich ihr Visumsantrag, Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Blauen Karte EU befindet. „In jedem Fall sollte ihnen die berufsrechtliche Befugnis zur Berufsausübung zügig erteilt werden. Auf diesem Weg schaffen wir echte Integration und direkte Teilhabe an unserer Gesellschaft“, so das Landesgruppenmitglied und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mathias Papendieck.