Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagfraktion stellt sich an die Seite der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verurteilt die Unterschriftenaktion mehrerer CDU-Kreisverbände in Südbrandenburg und deren Forderungen nach festen Grenzkontrollen. Die Forderungen sind destruktiv und entsprechen nicht dem neuesten Stand der politischen Entwicklungen.
Die Landesgruppe Brandenburg ist der Meinung, dass Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen sehr detailliert zu prüfen sind und nur in ganz konkreten Fällen zum Einsatz kommen dürfen. Sie dürfen auf keinen Fall die Hauptforderung in der Debatte um Flucht und Migration werden. Die Forderungen nach Abschottung durch Grenzkontrollen sind rückwärtsgewandt, populistisch und wirtschaftlich schädigend für Brandenburg, ohne das Problem zu lösen. Der Zustrom von Menschen erfolgt überwiegend über durch Drittstaaten organisierte Schleuserkriminalität mit dem Ziel der demokratischen Destabilisierung unseres Landes. Eine intensive Schleierfahndung in den Grenzgebieten ist ein umfassenderes Instrument, was bereits angewendet wird. Schnelle Asylverfahren sind wichtig. Die Menschen brauchen klare Perspektiven, ob Sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Bundesregierung hat Ende August den Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Diese Einordnung von sicheren Herkunftsländern basiert auf kontinuierlichen Beobachtungen der Situation in den Ländern und ist ein sich entwickelnder Prozess
Im Juni haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach langer Zeit der Blockade auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist eine historische Einigung, die zeigt, dass Europa in diesem Themenfeld gemeinsam handlungsfähig ist. Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass ein Europa der offenen Grenzen aufrechterhalten werden soll. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne das Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu verändern. Deutschland wird weiterhin seiner humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht, die vor Krieg und Terror flüchten. Für all das ist es unabdingbar, dass die irreguläre Migration deutlich reduziert wird und gleichzeitig Schutzberechtigte weiter Zugang zu Schutz haben. Dafür legt die europäische Einigung eine wichtige Grundlage.
Stefan Zierke (für den Wahlkreis Uckermark – Barnim I):
„Im sachlichen Diskurs zu Migration und Flucht kritisiere ich eindeutig populistische Methoden mit voreiligen einfachen Forderungen, die an der politischen und gesellschaftlichen Realität vorbeiführen. Der Brandenburger Osten lebt von der Freizügigkeit von polnischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Die aktionistischen Forderungen helfen weder dabei illegale Migration zu verhindern oder Schleuser und Menschenhändler wirksam zu bekämpfen, noch tragen Sie dazu bei, die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, zu versorgen und ihnen hier eine Lebens- und Gestaltungsperspektive zu bieten. Zukunftsgerichtete pragmatische Politik für die Menschen sieht anders aus.“
Maja Wallstein (für den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße):
„Das hat schon bayrisches Niveau. In Bayern wird die Zusammenarbeit der CSU mit Aiwanger fortgesetzt, in Brandenburg wird mit der Unterschriftenaktion populistisch Stimmung gegen Zuwanderung gemacht: Die Union verliert mehr und mehr an Haltung und buckelt nach rechts. Den Menschen in unserer Region erweist die CDU mit dieser billigen Aktion einen Bärendienst. Sie verkennt, dass unsere regionale Wirtschaft auch stark vom Grenzverkehr abhängt und wir Jede und Jeden brauchen, um dem akuten Fachkräftemangel, insbesondere in Brandenburg, entgegenzuwirken. Ich wäre sprachlos, wenn es nicht so erwartbar wäre.“
Mathias Papendieck (für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree):
„Grenzkontrollen an der A12 würden erhebliche wirtschaftliche Schäden für die Region und ganz Deutschland verursachen. Über die A12 geht ein Großteil der Logistik aus Osteuropa, weswegen dies regelmäßig Stausteifen auf der A12 bis zum Berliner Stadtring nach sich ziehen würde. Dies gefährdet nicht nur europäische Lieferketten, sondern stellt eine unzumutbare Belastung für die regionalen Pendler dar. Jeder illegale Migrant, der bei einer solchen Kontrolle aufgegriffen werden würde, käme nach geltendem Asylrecht in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Als Abgeordneter für die Region Oder/Spree spreche ich mich klar gegen die Gefährdung regionaler Arbeitsplätze und gegen eine solche Schaufensterpolitik aus.“
Simona Koß (für den Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II):
„Grenze zu Polen Dichtmachen – eine klassische Parole einer unbeholfenen CDU, die mit Ausnahmesituationen nicht umzugehen weiß. Illegale Migration an unserer Grenze im Osten, über die kriminelle Banden Migranten in die Bundesrepublik schleusen, müssen unterbunden werden, keine Frage. Dazu bedarf es mehr Polizeipersonal und mehr Kontrollen. Nun aber Stimmung gegen Ausländer zu machen ist Populismus à la AfD und mehr als unanständig. Die Grenze dichtzumachen ist der falsche Weg und hätte verheerende Folgen für den wirtschaftlichen Austausch, der besonders unseren Mittelstand und deren Zulieferer aus Polen am härtesten treffen würde. Das können wir uns nicht leisten.“
