Berlin / Uckermark – Der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke äußert sich enttäuscht darüber, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von den Ländern geforderte Dynamisierung von 1,5 Prozent im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2015 nicht beschlossen hat.
Das heißt ganz konkret, dass in Brandenburg im kommenden Jahr rund 6 Mio. Euro weniger für die Bestellung des Nahverkehrs zur Verfügung stehen. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte kürzlich den Bedarf der Länder auf 7,7 Mrd. beziffert. Die Länder fordern ihrerseits 8,5 Mrd. Euro und eine jährliche Dynamisierung von 2 Prozent. Derzeit erhalten die Länder 7, 3 Mrd. Euro jährlich. Die Fortführung der Dynamisierung würde den Bundeshaushalt mit knapp 110 Mio. Euro jährlich belasten.
Die Forderung seitens der Länder an den Bund nach einer Erhöhung der Mittel seien politische Verhandlungsmasse, aber die nun durch Bundesminister Schäuble (CDU) erfolgte Absage an die Dynamisierung sei bei der guten Haushaltslage nicht nachvollziehbar, so Zierke. „Gerade im ländlichen Raum und in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat dies katastrophale Folgen wie die Abbestellung von Zugverbindungen. Ebenso können etwaige Modernisierungsprozesse gefährdet werden. So zum Beispiel die aktuellen Vorhaben der DB Regio im kommenden Jahr auf der Linie RE3 und RE 5 moderne, klimatisierte Doppelstockwagen einzusetzen, die mehr Platzkapazität schaffen und die Fahrradmitnahme ermöglichen. Ich erwarte daher, dass bei den Regionalisierungsmitteln noch einmal nachverhandelt wird.
Als Verkehrspolitiker ist es unsere Pflicht, uns für eine auskömmliche Finanzierung der Verkehre vor Ort einzusetzen. In Anbetracht von steigenden Trassen-, Personal- und Energiekosten sind das die falschen Signale für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr.“
