Berlin – 05.02.2014 Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten in Bezug auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, stellt der Abgeordnete Stefan Zierke folgendes klar:
Im Gegensatz zu den Unionsparteien, hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht, da wir die enormen Vorbehalte der Bevölkerung kennen und auch selbst teilen.
Mein Abstimmungsverhalten steht für den verantwortungsvollen Umgang zwischen Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, dass Anträge und Gesetzentwürfe gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Davon kann sich auch die SPD als Regierungskoalition nicht vollständig lösen.
Um dennoch meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich zusammen mit 70 weiteren SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich festhalte, dass ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig, noch für sinnvoll halte.
Die Position der Bundesregierung für die Abstimmung über die Zulassung des GVO-Mais 1507 in Brüssel steht noch nicht abschließend fest. Während sich die SPD-geführten Ressorts sowie das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung aussprechen, plädieren die CDU-geführten Gesundheits- und Forschungsministerien für die Zulassung.
Da sich die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage noch uneins ist, steht das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht fest. „Ich werde mich gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung am 11. Februar in Brüssel in dieser bedeutenden Frage nicht nur enthält, sondern die Zulassung im Rat der EU ablehnt“.
Letztlich hat die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Donnerstag nur bedingt Aussagekraft, da sie symbolisch von der Opposition initiiert wurde, um vermeintliche Tatsachen zu schaffen, obwohl über die Zulassung des Genmaises in Brüssel entschieden wird.
