In der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 wurden insbesondere auf Initiative der SPD 60 Millionen Euro bis zum Jahre 2019 zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition eingestellt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss über die Mittelfreigabe entscheiden.
Ulrich Freese, Brandenburger SPD-Haushaltsausschuss-Mitglied, ist hierüber erfreut und sagt:
„Dieser Tage erreicht der insbesondere von Brandenburg mit Spannung erwartete Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Entsperrung der Mittel für die finanzielle Beteiligung an der Beseitigung alliierter Kriegsmunition und Rüstungsaltlasten auf nicht bundeseigenen Grundstücken den Haushaltsausschuss.
Über den Antrag des Ministeriums wird der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am kommenden Mittwoch entscheiden. Ich freue mich sehr, dass wir Haushälter damit ein wichtiges Ziel zur Beseitigung von Kampfmittelaltlasten vor allem im schwer betroffenen Brandenburg unter finanzieller Beteiligung des Bundes erzielen können. Bisher war das Land finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich. Trotz erheblicher Anstrengungen werden in Deutschland noch rund 100.000 Bombenblindgänger im Boden und unzählige sonstige Munitionsreste vermutet. Allein die Beseitigung eines Bombenblindgängers verursacht Bergungskosten in Höhe von 15 bis 30 tausend Euro.“
Die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein erklärt: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Mittel nun freigegeben werden können. Wir haben lange darauf hin gearbeitet, dass der Bund seiner Verantwortung für die hochgefährlichen Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges gerecht wird und die Lasten gemeinsam und solidarisch getragen werden. Mit dem Bundesgeld können die Munitionsreste noch schneller als bisher beseitigt werden. Das ist ein großer Fortschritt. Experten weisen immer wieder auf die möglichen Gefahren für die Bevölkerung hin, beispielsweise auch durch Selbstdetonationen von Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern.“
Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Unsere Landesgruppe hat sich unterjährig auf Grund der zögerlichen Umsetzung intensiv für eine Entsperrung der Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 und damit einer finanziellen Entlastung des Landes Brandenburg eingesetzt. Mit der nun zu beschließenden Richtlinie kommen wir einer seit mehr als 10 Jahren im Raum stehenden Forderung der Länder und insbesondere Brandenburgs nach, den Bund zur Mitfinanzierung von Beseitigung alliierter Altlasten zu bewegen.“
Hintergrund:
Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich, insbesondere die Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Teilkostenerstattung erfolgt als freiwillige Leistung des Bundes und soll die Länder finanziell entlasten.
