Aktuelles aus dem Bundestag

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In der vergangenen Sitzungswoche gab es erneut eine Reihe wichtiger Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um die finanzielle Entlastung von Kommunen und die Zukunftssicherung unserer Krankenhäuser. Außerdem fand die erste „Nachhaltigkeitswoche“ fand im Bundestag statt.

Alle aktuellen Informationen zur letzten Sitzungswoche gibt es im Folgenden:

Gesunde Städte und Gemeinden heißt: Lebensqualität, starke Wirtschaft, gute Arbeit

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir gemeinsam mit den Ländern ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

Zusätzlich übernimmt der Bund auf unser Drängen hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Und im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir die Kommunen von ihren Altschulden entlasten, denn Kaputtsparen ist langfristig teuer. Das hat die Union noch nicht verstanden und steht auf der Bremse. Wir bleiben dran.

Krankenhauszukunftsgesetz

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist – vor allem in Krankenhäusern. Damit PatientInnen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem Regierungsentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um.

Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen. Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes wird für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage). Diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihre Angehörige pflegen müssen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld. Und auch Beschäftigte in Krankenhäusern werden unterstützt: Sie erhalten zukünftig eine Prämie.

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend fand in der letzten Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt.

Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der BürgerInnen und der Wirtschaft eindämmen. All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche haben wir einen Antrag erarbeitet, der das Thema Nachhaltigkeit als Grundprinzip politischer Entscheidungen würdigt. Es muss noch viel stärker gelingen, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen zu betrachten. Auch COVID-19 darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachlassen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket beinhaltet ein umfangreiches Klima- und Zukunftspaket. Mit diesem Paket werden rund 50 Milliarden Euro in innovative und klima-freundliche Technologien so-wie in Forschung und Entwicklung investiert – das ist ein wichtiges Signal.

Das Wirtschaften muss langfristig im Kreislauf stattfinden. Wir sollten mindestens europaweite Standards erreichen und diese in allen Bereichen umsetzen – denn Abfall entsteht überall. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das auch eine wirtschaftliche Voraussetzung. Genauso fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine ambitionierte globale Biodiversitätsstrategie einzusetzen. Das bedeutet zum Bei-spiel, dass Anbaumethoden weiterentwickelt werden müssen, um biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige Produktivität zu steigern. Und: Wo weniger verbaut ist, kann die Natur zurückkehren. Dazu sollten wir die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland auf unter 30ha pro Tag reduzieren.

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – jetzt Transformation vollenden

Schauen wir auf unser Land, gibt es für unsere deutsch-deutsche Wiedervereinigung nur eine Einschätzung: Sie ist eine Erfolgsgeschichte. So sehen es viele Menschen auf der ganzen Welt und so sieht das auch der Großteil der Menschen in Ost und West. Dennoch ist Fakt: Es haben massive Strukturbrüche stattgefunden, und die Lebensleistung, diese Brüche zu meistern, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Parallel zum innerdeutschen Transformationsprozess hat sich die Welt in den letzten 30 Jahren insgesamt stark verändert und prägt zusätzlich die Veränderungen. Ein jährlicher Gradmesser des Zusammenwachsens in Deutschland ist der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland nach wie vor sehr unterschiedlich sind, verdeutlicht der Bericht, dass in den vergangenen drei Jahr-zehnten bei der Transformation der ostdeutschen Länder viel erreicht werden konnte. Übrigens zeigt sich auch, dass die Trennlinien nicht nur zwischen Ost und West verlaufen, sondern auch zwischen Nord und Süd oder auch innerhalb einzelner Bundesländer.

Zur Überwindung dieser nach wie vor bestehenden Unterschiede brauchen wir eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland. Klar ist für uns, dass wir den ostdeutschen Regionen dabei besonderes Augenmerk widmen müssen. Fehler der Wiedervereinigung müssen gemeinsam erkannt, benannt und korrigiert werden, wo dies möglich ist. Das setzt voraus, dass wir uns respektieren und gegenseitig die Leistung der vergangenen Jahre anerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in der Verantwortung, das Vermächtnis Willy Brandts zu erfüllen: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“