Prominenter Besuch im uckermärkischen Schwedt/Oder. Rund 300 Zuschauer folgten der Einladung des uckermärkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke zur Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Frank-Walter Steinmeier.
Der Bundesaußenminister referierte über die historische Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen und würdigte die momentan hervorragende Beziehung beider Länder. Trotz der historischen Vorgeschichte, ermögliche die Republik Polen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg einen Weg der Versöhnung und half Deutschland bei wichtigen Schritten auf dem Weg zur Einheit.
Stefan Zierke bekräftigte die positive Entwicklung und verwies auf die Bedeutung des infrastrukturellen Ausbaus wichtiger Wasser-, Straßen- und Schienenverkehre, aber auch auf den Ausbau von Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen: „Wenn beide Regionen im Grenzbereich Infrastruktur bereitstellen und ausbauen, können wirtschaftliche Erfolge und Lebensqualitäten verbessert werden. Vor allem im Bereich der Bildung bedarf es weiterer Anstrengungen, um Sprachbarrieren zu überwinden. Gemeinsam zu wirtschaften und in Frieden zu leben, sei in der aktuellen außenpolitischen Situation in Europa eine große Errungenschaft der deutsch-polnischen Beziehungen“, so Zierke.
Frank-Walter Steinmeier erörterte an mehreren Beispielen, dass vor allem deutsche Regionen im Grenzbereich vom EU-Beitritt Polens 2004 profitieren: „2012 waren 42 polnische Familien nach Gartz gezogen, oft junge Akademiker mit Kindern. Die Eltern kaufen neue Häuser, die günstiger sind als Wohnungen in der Großstadt Stettin, oder retten alte Gebäude mit Renovierungen vor dem Verfall. Die 174 Polen machten im selben Jahr in der 3000-Seelen-Gemeinde Gartz inzwischen mehr als fünf Prozent der Einwohner aus, in einigen umliegenden Dörfern ist der Anteil schon zweistellig. Dank der Neubürger erlebt Gartz, wovon viele ostdeutsche Landgemeinden nur träumen können: einen Kinderboom. Allein 18 polnische Elternpaare schicken ihren Nachwuchs in die Tagesstätte „Regenbogenhaus“, wo fröhlich auf Deutsch und Polnisch durcheinander geplappert wird. Seit Polen hinten am Sportplatz auch für Blau-Weiß stürmen, fliegt der Ball häufiger ins richtige Tor. Der Karnevalsverein hatte sein erstes polnisches Prinzenpaar. Und acht polnische Bürger stehen auf den Listen der lokalen Wählergruppen. Manche Einheimische sprechen von der neuen Mittelschicht, die für einen Aufschwung in einer schrumpfenden Gegend sorgt“, so Steinmeier.
Während der Podiumsdiskussion wurde vor allem über aktuelle Herausforderungen der Region debattiert. Verschiedene Unternehmen bemängelten Schwierigkeiten bei der Fachkräftesicherung. Die Uckermark müsse hier mit ihren weichen Standortfaktoren punkten, um die Jugend in der Region zu halten oder Zuzügler zu überzeugen, sich hier niederzulassen.
Eine weitere Voraussetzung dafür habe der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen, so Zierke: „Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau von 50Mbit/s bis 2018 schaffen wir für viele kreative Selbstständige und wirtschaftliche Unternehmen die Voraussetzung, auch im ländlichen Raum global zu kommunizieren und große Datenpakete zu verschicken. Viele Leute wollen in unsere Region kommen, sträuben sich aber, weil sie technisch nicht arbeitsfähig sind. Mit dem Beschluss haben wir ein wichtiges und richtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“.
Zum Abschluss seiner Rede nahm Frank-Walter Steinmeier noch Bezug auf die aktuelle außenpolitische Situation in Osteuropa. Die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt verlaufen trotz des Optimismus eine Lösung zu finden schwierig. Mit den Sanktionen in Richtung Russland wolle man politischen Druck erzeugen, um Russland zu Gesprächen und Verhandlungen zu bringen. Sanktionen seien daher kein Selbstzweck, sondern forcieren stets eine diplomatische Lösung. Man könne Russland oder andere Länder nicht als Freund-oder-Feind-Paradigma stigmatisieren, da sie immer auch europäische Nachbarn sind, mit denen eine außenpolitische Beziehung gepflegt werden müsse.
Nach der Podiumsdiskussion unterhielten sich der Außenminister und Stefan Zierke noch in lockerer Atmosphäre mit den Besucherinnen und Besuchern im Foyer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Alles in allem eine gelungen Veranstaltung mit vielen interessanten und neuen Informationen.
