Öffentliche Diskussionsveranstaltung: „Starker Staat“ Wie wir illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpfen werden

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Nachdem sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke beim Zoll und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Schwedt/Oder während eines praxisnahen Besuchs über die aktuelle Situation und die gesetzlichen Neuregelungen informiert hat, möchte er nun mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Region ins Gespräch kommen und das neue Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vorstellen.

„In dieser Woche habe ich einen hervorragenden Einblick in die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Schwedt bekommen. Die Kollegen leisten eine tolle und sehr gewissenhafte Arbeit, um unser Gemeinwohl zu schützen und betrügerische Unternehmer und illegale Beschäftigte zu ermitteln. Um sie zu stärken, haben wir ein neues Gesetz beschlossen. Das heißt, mehr Personal und mehr Befugnisse für die Kollegen beim Zoll. Diese gesetzliche Vorhaben und die Eindrücke während eines Diensteinsatzes möchte ich der Öffentlichkeit gerne am kommenden Dienstag in Schwedt vorstellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim, Stefan Zierke.

Die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Starker Staat“ findet am Dienstag, den 09.07.19 um 18 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) im Berlischky-Pavillon in Schwedt statt. 

Der Eintritt ist frei und für einen kleinen Snack ist gesorgt.

Neben Stefan Zierke wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dabei sein, um das Gesetz vorzustellen. Er ist der zuständige Haushälter für die SPD-Fraktion in diesem Bereich.

Hintergrund:

In Deutschland ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Dennoch haben viele Bürgerinnen und Bürger ein sensibles Sicherheitsempfinden. Vor allem in der Grenzregion häufen sich heute noch Kriminalitätsfälle. Insbesondere illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft enorm. Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesen Bereichen Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt. Konkret stärken wir die zuständige Sondereinheit beim Zoll. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird perspektivisch mit 3.500 neuen Stellen aufgestockt und neue Befugnisse versetzen den Zoll in die Lage, für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.