Stefan Zierke Bundestagsabgeordneter
Für Uckermark und Barnim

Verkürzte Schleusenöffnungszeiten: Personalstellen sind da, werden aber nicht besetzt

In der Diskussion um die verkürzten Schleusenzeiten in Brandenburg setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion – Stefan Zierke – mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister für eine zügige Lösung ein.

„Es ist für die gesamte Wassertourismusbranche nicht hinnehmbar, dass die Schleusenzeiten unverändert kurz bleiben. Seit Jahren setzen wir uns als SPD dafür ein, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mehr Personal bekommt. Mit Erfolg. Allein im Haushalt 2017 haben wir im parlamentarischen Verfahren über 100 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen. Doch das Bundesverkehrsministerium bekommt diese Stellen einfach nicht besetzt. Ob Dobrindt oder Scheuer, die CSU kriegt kein Personal an die Schleusen. Das ist mehr als traurig. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns kümmern, mit viel Überzeugungskraft für die Stellen kämpfen, diese dann aber nicht besetzt werden. Das muss man klar an das CSU-Ministerium adressieren. Warum kann man nicht auch mal eine Fachkräfte-Kampagne starten und Menschen motivieren, zur WSV zu kommen“, erklärt Stefan Zierke (SPD).

Besonders deutlich wird das Personaldefizit bei der Schifffahrtsverwaltung mit Blick in den Haushaltsplan. So sollten im Jahr 2017 10.631 tarifliche Mitarbeiter eingestellt sein. Tatsächlich waren aber nur 9.835 beschäftigt. Eine Differenz von knapp 800 Mitarbeitern. Bei den Beamten gibt es eine Differenz von 453 offenen Stellen.

Deswegen hat sich Stefan Zierke nun an den Bundesverkehrsminister gewandt, um die Situation in Brandenburg zu schildern und vor negativen Folgen zu warnen. In dem Brief fordert er die kurzfristige Personalaufstockung an den betroffenen Brandenburgern Gewässern, um die Schleusen in der Hauptsaison durchgängig bis 22 Uhr zu öffnen.