Stefan Zierke Bundestagsabgeordneter
Für Uckermark und Barnim

Jetzt mitzeichnen - Petition zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Stettin

Wir fordern die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, den letzten Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze auf der Bahnstrecke Berlin–Stettin zweigleisig auszubauen.

Bis zum 28.12.2017 werden 50.000 Unterschriften benötigt, um das Thema öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu beraten. 

Jetzt mitmachen und die Petition unterstützen:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_07/Petition_74716.html

Hintergrund:

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin ist für die wirtschaftliche, politische und strategische Entwicklung der Metropolregionen von immenser Bedeutung. Nicht nur die Anbindung an der Hauptstadtflughafen BER, sondern auch die länderübergreifende Verflechtung Deutschlands mit Polen sind auf das Engste mit der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke verbunden. Ausdruck findet dies in den regelmäßigen deutsch-polnischen Bahngipfeln sowie im „deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin)“ vom 20.12.2012, wo der zweigleisige Ausbau von Passow bis zur Grenze festgelegt wurde.

Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bekennt sich der Bund zum Ausbau der Strecke, die ein Kosten-Nutzen-Faktor von 6,2 aufweist. Die außerordentliche Bedeutung des Projekts unterstreicht das Bundesverkehrsministerium, indem die Strecke zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsinnovationsprogramm erhält und damit deutlich schneller geplant und realisiert wird.

Die Deutsche Bahn hat infolge jahrelanger Planungen nun allerdings vom Bundesverkehrsministerium den Auftrag bekommen, den letzten Abschnitt der Stettiner Bahnstrecke von Passow bis zur polnischen Grenze nur eingleisig auszubauen. Ein eingleisiger Ausbau des letzten Teilstücks konterkariert alle wirtschaftlichen und politischen Interessen zwischen Berlin und Stettin.

Die eingleisige Verbindung zwischen Passow und polnischer Grenze verhindert einen effektiven Bahnverkehr zwischen Berlin und Stettin. Nur mit einem zweigleisigen Ausbau können attraktive Fahrzeiten, eine optimale und flexible Betriebsqualität, reduzierte Aufenthaltszeiten und weniger Verspätungen in und an Bahnhöfen sowie höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten erreicht werden. Bei einem eingleisigen Betrieb wäre schon ein Stundentakt im beschleunigten Verkehr zwischen den Metropolen Berlin und Stettin unmöglich. Dies belegt auch die Studie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg vom 24.11.2016.

Dabei fußt die eingleisige Variante des Bundes auf falschen Annahmen bei Fahrgastzahlen und Verkehrsprognosen, da alle aktuellen Berufspendler, Fluggäste, Tagesausflügler und Geschäftsleute nicht erfasst sind, die privat mit dem PKW, Sammel- und Schwarztaxis oder auch mit Bussen zwischen Berlin und Stettin auf der Straße unterwegs sind.

Wenn der Bund seine Verpflichtung zu den Klimazielen ernst nimmt und mehr Güter- und Personentransport auf die Schiene verlegen möchte, dann muss diese Infrastruktur vorhanden, zuverlässig und attraktiv sein. Der deutsch-polnische Ballungsraum Stettin mit seinen rund 760.000 Einwohnern mithin die zunehmenden Verkehre zwischen Berlin und Stettin verlangen dabei den durchgängigen und zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke.

Unterstützt wird der zweigleisige Ausbau u.a. mit einem partei- und fraktionsübergreifenden Beschluss des Kreistages Uckermark, vom Brandenburgischen Landtag, von der Brandenburgischen Verkehrsministerin, vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten, von den Brandenburgischen Bundestagsabgeordneten und den regionalen Wirtschaftsvertretern. Hierzu zählen insbesondere das Investor-Center Uckermark, die Tourismusentwicklungsgesellschaft Barnim und die IHK Ostbrandenburg.

Die Verhinderung der Zweigleisigkeit würde die Eingleisigkeit auf Jahrzehnte mit gravierenden und spürbaren Nachteilen für beide Metropolen zementieren. Darüber hinaus gefährdet das eingleisige Planrechtsverfahren die bisherige zweigleisige Widmung. Ob Baurecht für eine spätere Zweigleisigkeit dann jemals wieder geschaffen werden kann, darf stark bezweifelt werden.

In ihrer jetzigen Ausbaustufe kann die Bahn nicht im Entferntesten an ihr Verkehrsaufkommen bis ins Jahr 1945 anknüpfen, und das, obwohl die Bevölkerungen beider Städte gewachsen sind.