Stefan Zierke Bundestagsabgeordneter
Für Uckermark und Barnim

Mike Bischoff und Daniel Kurth zur Verwaltungsstrukturreform: Zusammenhalt im Land erhalten und stärken

Zum Verzicht auf die Verwaltungsstrukturreform in der bislang geplanten Form erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff sowie der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth: „Die Fraktion hat heute in einer Telefonkonferenz über den Verzicht auf die Gesetzentwürfe zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung beraten. Es besteht große Einigkeit, dass durch die Anhörungen im Innenausschuss Mitte Oktober eine neue Lage entstanden ist.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Modernisierung und einer besseren Zusammenarbeit der Kreisverwaltungen in Brandenburg, auch die Kritiker der Reform nicht. Über die geeigneten Instrumente und Wege aber gehen die Meinungen selbst in den Kommunen stark auseinander. So müssen wir anerkennen, dass in den Anhörungen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Einwände und Bedenken vorgetragen wurden. Eine Umsetzung der geplanten Reform wäre unter diesen Umständen deutlich erschwert, ihr Erfolg weniger gewiss. Deshalb sieht die Fraktion den Verzicht auf die Gesetzentwürfe in der dem Landtag vorgelegten Form als notwendig an.

Die Erfolgsgeschichte Brandenburgs seit 1990 gründet auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Die Voraussetzungen dafür wollen wir stärken - gerade auch, um unser übergeordnetes Ziel zu erreichen: den Zusammenhalt in ganz Brandenburg und vergleichbare Chancen in allen Regionen des Landes zu bewahren. Dies ist das wichtigste Ziel der bisherigen Reformpläne, und es bleibt unser Anspruch für die kommenden Jahre, in denen der demographische Wandel, sich ändernde finanzielle Rahmenbedingungen und die sich abzeichnende Ausrichtung der künftigen Bundesregierung große Herausforderungen für Brandenburg mit sich bringen. Wir setzen daher darauf, dass sich die nun bekundete Bereitschaft der Landkreise und Städte zur freiwilligen Zusammenarbeit bis hin zu Zusammenschlüssen als tragfähig erweisen wird. Der Ministerpräsident hat die volle Unterstützung der Landtagsfraktion bei Gesprächen über die Ausgestaltung einer solchen Lösung.“